Max Fellbach

Grundgesetzlich garantiert, ist die Rede- und Meinungsfreiheit doch nicht von jedem gewünscht. Sicher ist immer zu unterscheiden, ob die Aussage einer Person nur eine Meinung oder auch Fakten enthält. Denn wenn Fakten, womöglich noch nicht klar zu beweisende ins Spiel kommen, wird die Sache knifflig. Da gibt es aber Leute, die jede Meinungsäußerung, die ihnen nicht ganz angenehm ist, verboten wissen wollen. Gerade geschieht dies wieder in der Diskussion um die Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an die Tübinger Anwältin Felicia-Amalia Langer.

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Auch wenn das Wetter dem Einen oder Anderen gerade vielleicht nicht so vorkommt: es ist Urlaubszeit! Dank deutschem Föderalismus macht jedes Bundesland seine eigenen Ferien. Freundschaften über Landesgrenzen hinweg können sich gegenseitig beim Arbeiten zuschauen. Und von der Rückbank des Familienvehikels kräht es ununterbrochen: “Dauert’s noch lange? Ich muss pinkeln! Sind wir bald da? Ich habe Hunger!” Lange Autofahrten zehren und zerren an den Nerven. Nicht nur an denen der fahrenden Eltern.

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Dieses Schreiben ist an die Abgeordneten meines Wahlkreises der CDU und SPD gleichermaßen gerichtet.

Ich habe es nicht anders erwartet. Dennoch habe ich gehofft, die großen _Volks_parteien werden die Stimme des Volkes hören und sich einmal ernsthaft Gedanken über einen Gesetzesvorschlag machen. Leider habe ich den Eindruck, dass über 130.000 Stimmen in der e-Petition gegen die Internetsperren schlicht nicht wahrgenommen wurden. Sind sie derart weit von Ihren Wählern entfernt, dass Sie wie Schafe einem Leithammel den unausgegorenen Vorschlägen Ihrer Parteivorderen folgen müssen?

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